Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit einhergehenden Bruch der Ampel-Koalition verteidigt. Die Entscheidung sei unvermeidbar gewesen und deshalb richtig, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er verwies darauf, dass eine rot-güne Minderheitsregierung bis zur Neuwahl im Amt und auch das Parlament handlungsfähig sei. Deshalb solle die Zeit genutzt werden, um wichtige Gesetze noch zu beschließen. Der Kanzler kündigte an, dass der Bundestag am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage entscheiden soll. Für die Einigung mehrerer Fraktionen auf den 23. Februar als Wahltermin sei er dankbar.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit scharfen persönlichen Attacken auf die Regierungserklärung von Kanzler Scholz reagiert. Der CDU-Chef sprach Scholz jede Regierungs- und Führungskompetenz ab. Merz sagte im Bundestag, der Kanzler sei derjenige, der das Land spalte. Er warf Scholz zudem vor, durch Herumtaktieren zum Vor...
Die Themen diese Woche: Neu-Wahl von Bundes-Tag im Februar, Streit über Gesetze im Bundes-Tag, Milliardär Elon Musk soll Trump beraten, Politiker und Experten beraten über Klima-Wandel, Gewalt gegen israelische Fußball-Fans in Amsterdam und Wissenschaftler entdecken Riesen-Koralle. nachrichtenleicht - der Wochenrückblick in einfacher Sprache. Mehr Nachrichten auf nachrichtenleicht.de Nachrichtenredaktion
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